Bezirksorganisation Horn

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Gesundheitsstrukturreform – ...

„Die vage formulierte Stellungnahme zeigt das wahre Gesicht der LH-Partei ÖVP NÖ. Dem türkisen Kanzler die Mauer zu machen ist der einzige Anspruch, der die Landes-Schwarzen antreibt, koste es die niederösterreichischen Steuerzahler was es wolle“, begründen LHStv. Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig die Ablehnung der Stellungnahme zu den Bundesgesetzen zur Gesundheitsstrukturreform.

Die Interessen der niederösterreichischen Versicherten und die finanziellen Interessen des Landes NÖ haben für verantwortungsvolle Kräfte innerhalb der Landesregierung im Vordergrund zu stehen. Wenn das alle RegierungsvertreterInnen der Länder so sehen würden, müsste das Regierungsvorhaben durch die Länder eigentlich gekippt werden. LHStv. Schnabl weiter: „Die ÖVP NÖ nimmt hier – nahezu unwidersprochen – eine massive Verschlechterung im Gesundheitssystem in Kauf. Weniger regionales Service, weniger bürgernahes Ärzteangebot, weniger Steuerungsmöglichkeiten wichtiger Gesundheits- und Vorsorgeleistungen. Und das für schlappe 2,1 Milliarden Mehrausgaben, anstatt der versprochenen Einsparung von einer Milliarde.“

Seit der ersten schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 sei das Wort ‚Reform‘ für Schnabl negativ besetzt: „Weil es immer nur um etwas ging, das dem gelernten Niederösterreicher nicht ganz fremd ist: Alles schwarz einfärben - im Bund mit leicht blauem Einschlag versehen. Hier werden Menschen, die sich ehrenamtlich als FunktionärIn zur Verfügung gestellt haben diskreditiert und jetzt durch sündhaft teure Manager in der neuen Bundeskrankenkasse ersetzt.“ Bestellt hat dies – wie bei vielen vergangenen schwarz-blauen Gesetzesbeschlüssen bereits üblich - die Großindustrie mit dem heißen Draht ins Ohr des Bundeskanzlers.

„Keine Rücksicht nehmen Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer dabei auf die regionale Wirtschaft. Durch das größere Auftragsvolumen ist in vielen Bereichen eine europaweite Ausschreibung vonnöten. Eine zentrale Vergabe könnte auch kleineren, regionalen Bandagisten, orthopädischen Schuhmachern, Optikern oder anderen Gesundheitsberufen massive Einbußen bescheren“, rechnet Landesrätin Königsberger-Ludwig vor. Es droht ein massiver Wertschöpfungsverlust; regionale Betriebe werden Schaden nehmen. Den ArbeitnehmerInnen die Mitsprache in den Entscheidungsgremien, durch die paritätische Besetzung quasi zu verunmöglichen sei eine besonders perfide Ausprägung schwarzen Machtdenkens, so die Gesundheitslandesrätin weiter: „Gesundheitliche Notwendigkeiten und Schwerpunkte können künftig nicht mehr von den Versicherten selbstbestimmt werden – was der Sinn einer Selbstverwaltung ist. Stattdessen werden Prioritäten und Rahmenbedingungen künftig von ArbeitgeberInnen bestimmt, die selbst nicht in der GKK versichert sind. Entgegen den gebetsmühlenartigen Ankündigungen von gleicher Leistung für gleiche Beiträge führt der vorliegende Entwurf auch geradewegs in die Drei-Klassen-Medizin. Der Mehrzahl der Versicherten – nämlich den in der zukünftigen ÖGK angesiedelten sieben Mio. Menschen – droht das Schicksal durch Schwarz-Blau in die dritte Klasse abzusteigen.“ Zu befürchten ist auch, dass der niedergelassene Bereich ausgedünnt wird. Dadurch müssen Patienten vermehrt auf Spitäler und Ambulanzen ausweichen. Dieser Nachfragedruck wird dem Land teuer zu stehen kommen“, so Königsberger-Ludwig.

„Wir sehen uns an der Seite der Versicherten. Der vorliegende Entwurf ist ein Angriff auf deren Interessen, daher wird dieser von der SPÖ NÖ abgelehnt. Außerdem fordern wir die Auslösung des Konsultationsmechanismus, um finanziellen Schaden für das Land NÖ und die niederösterreichischen SteuerzahlerInnen abzuwenden. Wir meinen: Ein Miteinander auf Augenhöhe zwischen Bund und Ländern sieht anders aus. Wenn die Landesregierer von Schwarz und Blau dies unwidersprochen zur Kenntnis nehmen machen sie sich mitschuldig an der Zerschlagung eines funktionierenden Gesundheitssystems mit bewährten Steuerungsmechanismen für die niederösterreichischen Versicherten“, so Schnabl und Königsberger-Ludwig abschließend.