Bezirksorganisation Horn

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LHStv. Schnabl zu Volksbegehren

„Ich sehe die Beteiligung an den Volksbegehren als großen Erfolg der direkten Demokratie an. Die Bundesregierung ist nun gefordert die Anliegen der Volksbegehren zu prüfen und umzusetzen. Bevor sie die Anliegen des ‚Don´t smoke‘-Volksbegehrens und des Frauenvolksbegehrens unverrichteter Dinge und unkommentiert in der Schublade verschwinden lässt werden wir alles daran setzen und intensiv auf eine Volksabstimmung drängen. ‚Don´t smoke‘ ist unter den Top 10 gelandet und mit so massiven Stimmen ausgestattet, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die Anliegen sind gesundheitspolitisch von so hoher Priorität, dass sie nicht vom Tisch gewischt werden dürfen. Und auch die im Frauenvolksbegehren platzierte Stoßrichtung für echte Gleichberechtigung, die Schließung der Gehaltsschere zwischen den Geschlechtern und die echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung muss die notwendige Anerkennung erhalten und gesetzlichen Niederschlag finden. Die SPÖ NÖ setzt sich in ihrer täglichen politischen Arbeit auch intensiv für die Vereinbarkeit der Betreuungseinrichtung mit einer Vollzeitberufstätigkeit der Eltern, also ganztägige und ganzjährige Öffnungszeiten sowie leichte Erreichbarkeit ein. Dieser Punkt stellt eine Zukunftsfrage dar, die rasch zu lösen ist, um Frauen eine Chance im Berufsleben und in der Gehaltsentwicklung zu ermöglichen. Bei fast 1,4 Mio. Unterschriften für das ‚Don´t smoke‘-Volksbegehren und das ‚Frauen*Volksbegehren‘ muss endlich der Weg frei gemacht werden für tatsächliche Beteiligung der ÖsterreicherInnen, wie eine verpflichtende Volksabstimmung.“