Bezirksorganisation Horn

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Schwarz-Blau stellt Eltern vor Hürden

„Die ÖVP präsentiert sich gerne als Familienpartei. Die Wünsche der Industriellenvereinigung wiegen aber anscheinend schwerer als die Bedürfnisse der Familien“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, NR Rainer Wimmer, die aktuelle Regierungspolitik. Der Karfreitag als weiterer Feiertag für alle hätte den Familien das Leben erleichtert, denn gerade in den Ferien stelle sich für viele die Betreuungsfrage. „ÖVP und FPÖ verabschieden aber lieber ein schlechtes Gesetz, das sogar einem Teil der Bevölkerung etwas wegnimmt, als den hart arbeitenden ArbeitnehmerInnen etwas zu geben“, sagt Wimmer.

Die halbherzige Umsetzung des Karfreitags-Urteils ist nur ein weiterer Beweis dafür, was für diese Regierung zählt – nämlich das Zufriedenstellen der Wahlkampfspender. „Die Familien sind dieser Regierung völlig egal. Sonst wäre man nie auf die Idee gekommen, die 60-Stunden-Arbeitswoche zuzulassen. Das erschwert die Kinderbetreuung und wird vor allem bei Frauen die Teilzeitquote weiter erhöhen. Will man Familien wirklich unterstützen, dann müsste man den gegenteiligen Weg gehen – nämlich den einer generellen Arbeitszeitverkürzung“, sagt Wimmer.

Fordern Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
Die FSG trete genauso wie die SPÖ für flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen ein, die auch am Nachmittag kostenfrei sind. „Auch die Bundesländer sind hier in die Pflicht zu nehmen“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssen zügig ausgebaut werden und auch an den Nachmittagen kostenfrei sein – ein pädagogisch-qualitätsvolles Kinderbetreuungsangebot ist notwendig. Die Kosten dafür dürfen nicht auf die Gemeinden oder gar auf die Eltern abgewälzt werden. Es kann nicht sein, dass Eltern, die arbeiten müssen, nicht wissen, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen können und viel Geld für die Kinderbetreuung ausgeben müssen.“

Um eine zufriedenstellende Lösung anbieten zu können, sind für die SPÖ vier Schritte notwendig:

  • Das Angebot der Landeskindergärten in den Gemeinden muss ausgebaut und damit auch die Regelung für die Nachmittagsbetreuung aufgehoben werden: „Derzeit wird diese ab drei Kindern angeboten. Wir glauben, dass es berufstätigen Eltern helfen würde, wenn hier auch individuelle Vereinbarungen – auch für Randzeiten – getroffen werden könnten!“, erklärt Schnabl.
  • Förderung von Betriebskindergärten: Schnabl kann sich außerdem vorstellen, dass es Förderanreize für große Betriebe geben könnte, die für ihre MitarbeiterInnen Kinderbetreuung anbieten – hier wäre auch der Zusammenschluss mehrerer Betriebe denkbar: „Acht bis 16 Uhr, von Montag bis Freitag, reicht nicht aus!“
  • Angebote für Eltern im Schicht- und Nachtdienst: Schnabl weist darauf hin, dass es vor allem in Randzeiten, an Sonn- und Feiertagen an Betreuungsmöglichkeiten mangele, während Berufstätige zunehmend auch nachts und an den Wochenenden arbeiteten. Schnabl erarbeitet derzeit mit ExpertInnen Lösungsvorschläge, damit auch Eltern im Schicht- und Nachtdienst ihre Kinder gut betreut wissen. Im Zuge der Recherchen dafür habe er ein Modell aus Deutschland gefunden, über das man diskutieren könne: Eine 24-Stunden-Kinderbetreuungseinrichtung, die ausschließlich Eltern zur Verfügung steht, die im Schichtdienst arbeiten – weil viele auf flexible Kinderbetreuungszeiten angewiesen sind, sei die Nachfrage überbordend und muss weiter ausgebaut werden.
  • Das Land NÖ in einer Vorbildfunktion: Insgesamt gibt es in Niederösterreich 13 betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes Niederösterreich, sieben Millionen Euro wurden 2017 für die Kinderbetreuung in den niederösterreichischen Landes- und Universitätskliniken sowie im Landhauskindergarten ausgegeben. „Das ist uns zu wenig“, erklärt Schnabl: „Es gibt immerhin 27 Klinikstandorte in unserem Bundesland, aber in nicht einmal der Hälfte wird eine Kinderbetreuung angeboten. Hier muss das Land NÖ eine Vorbildfunktion einnehmen und den Ausbau forcieren!“

„Lange Ferienzeiten, aber zu kurze Öffnungszeiten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Viele NiederösterreicherInnen pendeln zu Zeiten, an denen keine Kinderbetreuung angeboten wird – das ist die Situation in Niederösterreich“, fassen Schnabl und Wimmer zusammen. Schwarz-Blau beschließe Gesetze für eine 60-Stunden-Arbeitswoche, führe Herbstferien ein, aber mache es berufstätigen Eltern schwer, ihre Kinder gut aufgehoben zu wissen: „Es ist an der Zeit, Eltern mit Betreuungspflichten endlich finanziell und organisatorisch zu entlasten. Wir brauchen flächendeckend flexible und kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen – auch am Nachmittag“, erklärt die beiden: „Wir fordern, endlich die sogenannten VIF-Kriterien, den Vereinbarkeitsfaktor für Familie und Beruf, ernst zu nehmen und eine Öffnungszeit der Kinderbetreuungseinrichtungen von mindestens 47 Wochen umzusetzen.“