Bezirksorganisation Horn

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  • am 13. Dez. schreibt SPÖ Niederösterreich

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    Sowohl die SPÖ NÖ als auch die Grünen wollen den Rücktritt Waldhäusls. Wir empfehlen Frau Krismer, sich mit der Landesverfassung auseinanderzusetzen, um rechtskonforme Anträge einbringen zu können. ⬇️

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  • am 13. Dez. schreibt SPÖ Niederösterreich

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    „Waldhäusl spricht von einer Sonderbehandlung für Asylwerber, die Landeshauptfrau reagiert schulterzuckend-lapidar, sie werde sich nicht an Begriffsdebatten beteiligen. Das ist eine billige Art, sich aus der Verantwortung zu ziehen.“...

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  • am 13. Dez. schreibt SPÖ Niederösterreich

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    Die SPÖ NÖ brachte in der letzten Landtagssitzung des Jahres einen geschäftsmäßigen Antrag ein, der LR Gottfried Waldhäusl nach dessen unzähligen Entgleisungen zum Rücktritt auffordert – dieser wurde jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen. Der...

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  • am 13. Dez. schreibt SPÖ Niederösterreich

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    Schwarz-Blau plant eine Strukturreform bei der Sozialversicherung. Ein funktionierendes System wird zerschlagen, horrende Kosten werden bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen entstehen. Die Versicherten erwarten Leistungskürzungen und...

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